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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 7 AS 1232/11 NZB   

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https://dejure.org/2012,128456
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 7 AS 1232/11 NZB (https://dejure.org/2012,128456)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.07.2012 - L 7 AS 1232/11 NZB (https://dejure.org/2012,128456)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - L 7 AS 1232/11 NZB (https://dejure.org/2012,128456)
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  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 7 AS 1232/11
    Unter der Berücksichtigung der BSG-Rechtsprechung sei bei der Bewertung das Haftungsrisiko außen vorzulassen, da ein besonderes Haftungsrisiko allenfalls zur Erhöhung der Schwellengebühr führen könne (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R -).

    Irrelevant sei auch, ob der Prozessbevollmächtigte der Kläger über vertiefte Kenntnisse oder Erfahrungen auf dem Gebiet des SGB II verfüge (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R -).

    Das Tätigwerden auf dem Gebiet des SGB II genüge für sich allein nicht, um mehr als eine durchschnittliche rechtliche Schwierigkeit anzunehmen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R -).

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